General Terms and Conditions (hereinafter referred to as 'GTC')
1. GELTUNGSBEREICH
1.1. Das Unternehmen, dessen Sitz in Wien ist, (im Weiteren kurz „ClickTutor“ genannt) beinhaltet eine digitale Zurverfügungstellung von Nachhilfeleistungen unter den Domains ClickTutor.me (im Weiteren kurz „Plattform“ genannt).
1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Weiteren kurz „AGB“ genannt) erstrecken sich auf alle auf der Plattform als Nutzer registrierten Personen (im Weiteren kurz „Nutzer“). In den AGB werden die Rechte und Pflichten der Nutzer hinsichtlich des Besuches und der Nutzung der Plattform normiert. Ausschließlich diese AGB haben Geltung für den Vertrag zwischen den Nutzer und ClickTutor.
1.3. Bedingungen, die von diesen AGB abweichen, diesen entgegenstehen oder diese ergänzen, werden nur bei schriftlicher Zustimmung durch ClickTutor wirksam. Ansonsten werden solche Bedingungen kein Bestandteil des Vertrages zwischen Nutzer und ClickTutor.
1.4. ClickTutor behält sich das Recht vor, jederzeit den Inhalt dieser AGB ohne Angabe von Gründen zu ändern, wobei eine Änderung der AGB per E-Mail kundgemacht wird. Findet eine Benutzung seitens des Nutzers statt, nachdem er von den geänderten AGB Kenntnis genommen hat, stimmt der Nutzer den Änderungen zu.
1.5. Die Informationen bezüglich des Schutzes der persönlichen Daten des Nutzers finden sich in der Datenschutzerklärung auf der Plattform unter www.ClickTutor.me/datenschutz.
2. VERTRAGSGEGENSTAND, LEISTUNGSBESCHREIBUNG
2.1. Nutzer und als Tutor registrierte Personen (im Weiteren kurz „Lehrer“ genannt) können eine Abmachung hinsichtlich der Einheiten für den Unterricht per Video (im Weiteren kurz „Video-Unterricht“ genannt) treffen.
2.2. Für die Registrierung als Lehrer sind alle Personen legitimiert, die ihre Qualitäten als Lehrer über die Plattform Video-Unterricht abhalten wollen. Es besteht keine Voraussetzung eines universitären Abschluss eines Lehramtstudiums. Die Plattform kennzeichnet ausdrücklich und deutlich die Leistungen der Lehrer, die eine Kostenpflicht begründen.
2.3. Es entsteht ein unmittelbarer Vertrag zwischen Nutzer und Lehrer (im Weiteren kurz „Lehrervertrag“), sobald ein Video-Unterricht durch beide vereinbart wird. Der Vertrag besteht ausschließlich zwischen Nutzer und Lehrer, keinesfalls wird ClickTutor selbst Vertragspartei.
2.4. ClickTutor führt die Plattform. Ihre einzige Funktion besteht in der Vermittlung von Lehrern an Nutzer über die Plattform. Diesbezüglich stellt ClickTutor bestimmte Serviceleistungen bereit, die dazu dienen, das Onboarding (sprich: der Prozess der Aufnahme und Einarbeitung von neuen Nutzern und Lehrern) zu erleichtern sowie Schritte zu setzen, um Lehrerverträge schneller und besser abzuwickeln. ClickTutor stellt Hilfeservices zur Verfügung, die sich unter anderem darin ausdrücken, Chats bereitzustellen oder kostenlose Probestunden darzubieten. Es besteht aber keine Verpflichtung seitens ClickTutor, solche Leistungen zu vollbringen.
2.5. ClickTutor behält sich das Recht vor, Zahlungen im Namen und auf Rechnung der Lehrer entgegenzunehmen.
REGISTRIERUNG, ZUSTIMMUNG DES GESETZLICHEN VERTRETERS
3.1. ClickTutor setzt für die Nutzung der Plattform voraus, dass sich die Personen auf der Plattform registrieren, um als Nutzer gelten zu können. Eine Nutzung der Plattform ist ausschließlich mit der Registrierung verbunden. Im Rahmen der Registrierung akzeptiert der Nutzer die Geltung der AGB. Die Registrierung ist kostenlos.
3.2. Der Nutzer verpflichtet sich im Zuge der Registrierung, jegliche Informationen, die erforderlich für die Registrierung sind, vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Falls allfällige Änderungen nachträglich auftauchen, müssen diese schnellstmöglich aktualisiert werden.
3.3. Personen haben keinen Anspruch darauf, sich auf der Plattform zu registrieren. ClickTutor ist berechtigt, eine Registrierung Personen ohne Nennung von Gründen zu verweigern oder bereits registrierte Nutzer ohne Nennung von Gründen von der Nutzung der Plattform auszunehmen. Falls ein Guthaben besteht, das verrechnet und noch nicht ausgezahlt worden ist, wird das Guthaben von ClickTutor an den betreffenden Lehrer an dessen Bankverbindung, das aus einem Kreditinstitut mit Sitz im SEPA-Raum abstammt, ausgezahlt. Der Lehrer ist verpflichtet, nachdem ClickTutor ihn schriftlich dazu aufgefordert hat, innerhalb von 7 Tagen (auch mittels E-Mail möglich) diese Bankverbindung zu nennen.
3.4. Die Registrierung auf der Plattform ist an keinem Alter gebunden. Zur Nutzung der Plattform bedarf es aber der vorherigen Zustimmung des gesetzlichen Vertreters, wenn der Nutzer unter 14 Jahre bzw der Lehrer unter 18 Uhr alt ist.
3.5. Im Zuge der Registrierung werden dem Nutzer Zugangsdaten übermittelt, um die Plattform nutzen zu können. Dazu muss der Nutzer eine E-Mail bekanntgeben, die mit einem persönlichen Benutzerkonto auf ClickTutor verbunden ist. An diese E-Mail-Adresse können auch Schriftstücke zugeschickt werden. Falls eine andere E-Mail-Adresse des Nutzers vorliegt, ist der Nutzer verpflichtet, unverzüglich ClickTutor (clicktutor.me[at]gmail.com) von der geänderten E-Mail-Adresse zu benachrichtigen.
4. LEHRERVERTRAG FÜR VIDEO-UNTERRICHT, ERWERB VON GUTHABEN
4.1. Die AGB erstrecken ihre Geltung auf die Lehrerverträge, die zwischen Nutzer und Lehrer bestehen.
4.2. Um einen Lehrervertrag vereinbaren zu können, bedarf es den Erwerb von Guthaben, die auf der Plattform präsentiert werden. ClickTutor ist dafür zuständig, dass die Auszahlung des Guthabens an den betreffenden Lehrer erfolgt.
4.3. Guthaben für den Video-Unterricht erfolgt unter anderem in Form von Stunden-Paketen. Es ist möglich, dass diese Stunden-Pakete nur für einen bestimmten Zeitraum gelten, wodurch nicht verbrauchte Stunden, die nach dem vorgesehenen Zeitraum noch bestehen, verfallen (zB 1 Monat nach Ablauf des Unterrichtspakets).
4.4 Der Vertrag verlängert sich automatisch nach Ablauf des vereinbarten Zeitraums, wenn kein Widerspruch seitens des Nutzers innerhalb einer Woche vor Ende der Laufzeit erfolgt.
4.5. Durch das Betätigen des Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ entsteht gegenüber dem (zuvor ausgewählten) Lehrer ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Lehrervertrags sowie zum Kauf eines dafür erforderlichen Guthabens und somit ein Angebot zum Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages. Die entsprechende Annahme ist als Bestätigungsnachricht von ClickTutor (im Auftrag und Namen des jeweiligen Lehrers) an die E-Mail-Adresse des Lehrers ausgestaltet.
4.6. Dem Nutzer ist es vor Abschluss des Lehrervertrags möglich, alle Angaben gänzlich einer nochmaligen Überprüfung zu unterziehen und im Bedarfsfall noch zu ändern.
4.7. Die Zahlung seitens des Nutzers erfolgt auf den Händlerkonten (Merchant Accounts) bei externen Anbietern von Zahlungsdienstleistungen (zB Stripe, PayPal, Visa, MasterCard, Paysafecard, Adyen), die ClickTutor bekannt gibt. Durch die Zahlung erwirbt der Nutzer Guthaben, um einen Video-Unterricht mit dem ausgewählten Lehrer zu erhalten.
4.8. Gemäß § 7 Abs 3 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) erhält der Nutzer mit der Bestätigung des Abschlusses des Lehrervertrags eine Bestätigung des geschlossenen Lehrervertrags zusammen mit den in § 4 Abs 1 FAGG genannten Informationen auf einem dauerhaften Datenträger (zB als PDF-Dokument per E-Mail).
5. VIDEO-UNTERRICHT, AUTOMATISCHE VERLÄNGERUNG
5.1. Das Ausmaß und die Ausgestaltung der Unterrichtseinheiten richten sich nach den unterschiedlichen Stunden-Paketen, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums verbraucht werden müssen. Die Pakete unterscheiden sich im Preis, in der Anzahl der Einheiten sowie im eingegrenzten Zeitraum für den Verbrauch.
5.2. Die Preise der Stunden-Pakete sind auf der Plattform ersichtlich. Eine jederzeitige Änderung ist möglich, deren Höhe jedoch erst nach neuerlichem Erwerb Geltung entfalten.
5.3. Die Stunden-Pakete, mittels derer ein Guthaben erworben wird, werden im Vorab und/oder monatlich über Raten über den ausgewählten Zahlungsanbieter bezahlt. Der Nutzer bestätigt im Zuge des Erwerbs von Guthaben, dass ClickTutor den jeweiligen Betrag von dem angegebenen Konto abziehen darf.
5.4. Eine Verlängerung des Vertrages erfolgt dadurch, dass ClickTutor 14 Tage vor Ablauf des vorgesehenen Zeitraums eine Anfrage an den Nutzer richtet, ob dasselbe Paket, das zuvor mit dem beschriebenen Einheiten und dem vorgesehenen Zeitraum bestellt worden ist, nochmals erworben wird. Falls kein Bedarf besteht, muss der Nutzer spätestens 7 Tage vor Ende des Lehrervertrags ein Kündigungsformular ausfüllen. Andernfalls findet eine Verlängerung statt. Die konkrete Ausgestaltung der Bezahlung richtet sich nach der im ursprünglichen Lehrervertrag gewählten Vereinbarung (siehe Punkt 5.3.)
5.5. Es besteht zudem die Möglichkeit, dass Lehrer kostenlose und/oder kostenpflichtige Live-Gruppenkurse anbieten, die Einmalkäufe und keine Pakete darstellen.
6. RECHTE UND PFLICHTEN DER NUTZER
6.1. Der Nutzer akzeptiert, dass ClickTutor das Gutenhaben des Nutzers um die vereinbarte Höhe des Preises verrechnet, wenn der Video-Unterricht über die Plattform nach Abschluss des Lehrervertrags beansprucht wird. ClickTutor rechnet dies dem Lehrer als Guthaben ein. Der Nutzer trägt das eigene Risiko und die Gefahr für den Verbrauch der Stunden-Pakete. Bei nicht vollständigem Verbrauch zieht ClickTutor das Guthaben vom Konto des Nutzers ab.
6.2. Der Nutzer hat das Recht, 50 Minuten vor einem konkret vereinbarten Video-Unterricht um eine Verschiebung anzufragen. Es findet eine automatische und kostenfreie Umbuchung auf den zuvor neu begründeten Termin statt, wenn sich der Lehrer bis spätestens 30 Minuten vor Einheitsbeginn mit der Verschiebungsanfrage einverstanden erklärt. Der Lehrer hat die Möglichkeit (mittels einer Vereinbarung mit dem Nutzer), 30 Minuten vor dem ursprünglich vorgesehenen Unterrichtsbeginn einen neuen Termin umzubuchen. ClickTutor ist berechtigt, die vorgesehene Höhe des Guthabens des Nutzers negativ zu verrechnen, wenn eine nicht rechtzeitige Absage oder Verschiebung, die nicht nach den AGB vonstatten kam, erfolgt bzw wenn der Nutzer zum vorgesehenen Termin nicht erscheint. Der Nutzer erscheint pünktlich, wenn er 10 Minuten vor dem Start der Lektion an dem Unterricht teilnimmt. Es ist nicht möglich, das Geld rückzuvergüten.
6.3. Die Zugangsdaten, die ClickTutor dem Nutzer zukommen lässt, müssen seitens des Nutzers geheim gehalten werden. Der Nutzer hat alle Aktivitäten, die während seines Log-Ins an seinem Benutzerkonto geschehen, selbst zu verantworten.
6.4. Falls seitens des Nutzers ein Verdacht auftaucht, der darauf hinweist, dass ein Missbrauch des Benutzerkontos vorliegt, muss der Nutzer unverzüglich ClickTutor benachrichtigen. ClickTutor kann das Benutzerkonto sperren lassen, falls ein Verdachtsgrund einer unberechtigten Nutzung des Kontos bzw ein Verstoß gegen die gesetzlichen Normen oder gegen diese AGB vorliegt.
6.5. Eine gebuchte Einheit besteht in einem Unterricht aus 50 Minuten.
6.6. Es folgt eine Schadloshaltung für ClickTutor, falls Terminunstimmigkeiten (bspw. Buchungen in der Vergangenheit, Doppelbuchungen etc.) auftreten, da der Nutzer die Koordination der Terminbuchungen selbst zu verantworten hat.
7. INFORMATIONEN ÜBER DIE LEHRER
7.1. Die Lehrer sind im Rahmen der Registrierung verpflichtet, die Fachbereiche (zB Schulfächern) anzuführen, in denen er den Video-Unterricht offeriert. ClickTutor kann den Lehrer in Kenntnis davon setzen, falls der Nutzer eine Anfrage in dem betreffenden Fachbereich stellt, jedoch ist ClickTutor nicht dazu verpflichtet. Ebenso ist der Lehrer nicht verpflichtet, die Anfragen der Nutzer anzunehmen.
7.2. Es besteht kein Anspruch seitens des Nutzers zu entscheiden, welcher Lehrer den Video-Unterricht abhält. Die Auswahl bestimmt sich einzig danach, welche Zeiten der Nutzer auf der Plattform angibt und welcher Lehrer sich für diese Zeiten zur Verfügung stellt.
7.3. ClickTutor dient nur zur Vermittlung von Nachhilfe-Einheiten zwischen Lehrern und Nutzern. Zwischen ClickTutor und den Lehrern erschöpft sich weder ein Arbeitsvertrag noch ein freies Dienstverhältnis. ClickTutor kann keine Weisungen an die Lehrer erteilen. Die Lehrer halten ihren Video-Unterricht auf ihre eigene Verantwortung und sind selbstständig tätig. Sie können zudem nicht ClickTutor rechtsgeschäftlich vertreten.
8. NUTZUNG DER PLATTFORM
8.1. Die Plattform steht prinzipiell 24 Stunden und 7 Tage pro Woche bereit, von den Lehrern und Nutzern gebraucht zu werden. Jedoch besteht nach momentanen Stand der Technik keine Verfahrensweise, um die Fehlerfreiheit von der Software zu gewährleisten. ClickTutor haftet daher nicht für Defekte, die im Zusammenhang mit der Software auftreten und für Ausfälle der Plattform. Falls die Plattform gewartet werden muss, kann die Plattform in einem vorher angekündigten Zeitraum nicht bereitgestellt werden. Geplante Wartungsarbeiten werden auf der Plattform bzw per E-Mail-Benachrichtigung rechtzeitig vorausgeschickt. Dennoch besteht für ClickTutor keine Pflicht, die Plattform upzudaten.
8.2. Es besteht ein urheberrechtlicher Schutz für die Plattform und deren Software. Es bedarf einer vorherig ergangenen Zustimmung durch ClickTutor, um das bis dahin gewährte Nutzungsrecht zu auszuweiten bzw zu verändern. Das Urheberrecht erstreckt sich zudem auf das Design sowie den Inhalt der Plattform (zB Bilder, Fotos, Datenbanken, Logos, Grafiken, Videos, Texte, usw), sofern nichts anderes kenntlich gemacht wurde.
8.3. Es besteht für ClickTutor die Möglichkeit, die Plattform einer interaktiven Gestaltung zu unterziehen. Folglich kommen auf der Plattform für Nutzer und Lehrer eine wechselseitige Beurteilung und die Chance, eigene Beiträge zu erstellen, in Betracht. ClickTutor kontrolliert nicht, ob die Beurteilungen nicht haltbar sind bzw einer verzerrten Wirklichkeit unterliegen. Es besteht für den Nutzer die Pflicht, ausschließlich wahrheitsgemäße Beurteilungen zu verfassen und die gesetzlichen Normen und die der AGB zu wahren. Nutzer dürfen personenbezogene Daten nur wiedergeben, wenn die betreffende Person ausdrücklich dies genehmigt hat.
8.4. Es liegt im Ermessen von ClickTutor, Beurteilungen oder andere Beiträge im Ganzen oder zum Teil zu löschen, vornehmlich solche Texte, die einen unzulässigen oder gesetzwidrigen Gehalt aufweisen.
8.5. Der Nutzer zeigt sich ausdrücklich in der Untersagung der Unterbreitung von unangemessenen Beiträgen einverstanden, vornehmlich – dennoch nicht ausschließlich – Beiträge über die Plattform in Umlauf zu bringen, die … darstellen:
Gewalt verherrlichende oder verharmlosende und sittenwidrige, obszöne, beleidigende, rassistische, pornografische, vulgäre, Inhalte;
Verletzende, beleidigende Drohungen oder Äußerungen gegen andere Nutzer, Lehrer oder Dritte;
Beiträge, die Heranwachsende in ihrer Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden oder die Menschenwürde oder sonstige geschützte Rechtsgüter berühren und missachten;
Textausschnitte und andere Inhalte, die andere zu strafbaren oder sonst sittenwidrigen Handlungen auffordern;
Kopierte Inhalte, deren Weiterleitung der Lehrer untersagt hat bzw die andere registrierte Personen im Umlauf gebracht haben;
Inhalte, die ein Sicherheitsrisiko begründen, wie unter anderem Viren;
Werbung in Form von Verlinkungen zu Drittseiten zu Vertriebszwecken, E-Mails, Junk-E-Mails, anderweitigen ungefragten Mitteilungen (wie Mailbomben) an Lehrer, andere Nutzer oder Dritten.
8.6. ClickTutor hat das zeitlich unbefristete, räumlich uneingeschränkte, unentgeltliche, nicht ausschließliche Recht, alle in die Plattform eingefügte Inhalte (bspw Bewertungen, Fotos, Grafiken, Texte, Audionachrichten und Videos) zu verwenden, zu vervielfältigen, zu bearbeiten und zu verbreiten, um die Plattform aufzusetzen und zu bewerben.
8.7. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, Instrumente hinsichtlich der Datenanalyse der Inhalte der Plattform zu verwenden.
8.8. ClickTutor steht es frei, seine Services über die Plattform ohne Bekanntgabe von Gründen einzugrenzen oder gar aufzuheben. Monumentale Änderungen oder Beschränkungen der bisher verwendeten Services werden zeitgerecht über die Plattform und/oder per E-Mail kundgetan. Eine solche Änderung entfaltet keine Wirkung auf die AGB, gar eine Änderung. Diese erfolgt nach dem Punkt 1.4.
9. GEWÄHRLEISTUNG, RÜCKTRITT VOM LEHRERVERTRAG
9.1. Die gesetzlichen Vorschriftlichen hinsichtlich der Gewährleistung entfalten ihre Wirksamkeit zwischen Nutzer und ClickTutor.
9.2. Der Nutzer ist berechtigt, eine begründete Beschwerde an ClickTutor zu erheben, wenn der Lehrer seine Aufgaben bzw seine Funktion als Lehrender nicht erfüllt, sprich den Lehrervertrag gänzlich oder teilweise nicht einhält. Dies kann sich durch dadurch ausdrücken, dass der Lehrer nicht erscheint, zu spät kommt, nicht die Qualifikation aufweist und unangemessen mit dem Nutzer verkehrt. ClickTutor ist berechtigt, die Methoden und Verhaltensweise der Partizipierenden im Video-Unterricht einer Überprüfung unterziehen und einstweilen einen Vermittlungsversuch zwischen Nutzer und Lehrer voranzutreiben. Der Lehrer und der Nutzer akzeptieren ausdrücklich, dass ClickTutor selbst über das Bestehen und die Höhe eines möglichen Anspruchs auf Guthabenrückerstattung abwägt. Befindet ClickTutor die erhobene Beschwerde seitens des Nutzers für berechtigt, findet eine Gutschrift an das Guthaben des Nutzers für eine Einheit Video-Unterricht statt. Im Gegensatz dazu wird diese Einheit im Guthabenkonto des Lehrers negativ verrechnet.
9.3. Falls der Lehrer im erheblichen Ausmaß den Lehrervertrag verletzt bzw gar nicht erfüllt, findet auf Begehren des Nutzers der Versuch statt, einen neuen Lehrer für den Nutzer zu finden. Falls ein Ersatzlehrer gefunden wird, bleiben die anfänglich vereinbarten Bedingungen des Lehrervertrags (noch offen gebliebene Einheiten/vorgesehener Zeitraum) bestehen. Falls kein Ersatzlehrer in einem geeigneten Zeitraum ermittelt werden kann, ist der Nutzer berechtigt, außerordentlich den Lehrervertrag gemäß den AGB zu kündigen.
10. HAFTUNG
10.1. ClickTutor tritt unabhängig vom Rechtsgrund nur bei grobem Verschulden, sprich bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, in die Haftung für Schäden ein. Abgesehen von Personenschäden haftet daher ClickTutor für leichte Fahrlässigkeit nicht.
10.2. ClickTutor übernimmt keine Haftung für die Erfüllung vertraglicher und sonstiger Pflichten der Lehrer gegenüber den Nutzern. Insbesondere haftet ClickTutor nicht für die Verfügbarkeit der Lehrer oder für etwaige Schäden des Nutzers, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung eines Lehrervertrags ergeben. Hinsichtlich der Rückerstattung des für eine Einheit Video-Unterricht verbrauchten Guthabens hat ein Nutzer gemäß Punkt 9.2 vorzugehen. Alle darüberhinausgehenden Ansprüche sind direkt gegenüber dem jeweiligen Lehrer geltend zu machen.
10.3. ClickTutor haftet nicht dafür, dass der Lehrer seine vertraglichen oder anderweitigen Verpflichtungen bzw Obliegenheiten gegenüber den Nutzern entspricht. Vor allem tritt keine Haftung seitens von ClickTutor für eine Einsatzbereitschaft eines möglichen Lehrers oder für eventuelle Schäden des Nutzer ein, die hinsichtlich der Abwicklung des Lehrervertrages auftreten. Für eine Gutschrift aufgrund des misslungenen Video-Unterrichts muss der Nutzer gemäß 9.2. vorgehen. Anderweitige Ansprüche sind unmittelbar gegen den betreffenden Lehrer zu richten und geltend zu machen.
10.4. ClickTutor tritt in keiner Haftung ein, die im Zusammenhang mit Inhalten und Websites steht, die von Nutzern oder Lehrern auf der Plattform hochgeladen worden sind und ClickTutor verlinkt hat. Bestehen Fehler, Unvollständigkeiten oder illegale Aktivitäten bzw werden Schäden aus der (Nicht)Nutzung verursacht, die hinsichtlich dieser zur Verfügung bereit gestellten Inhalten stehen, besteht eine Haftung nur seitens des Anbieters der Seite. Folglich ist der Nutzer allein verpflichtet, eine kritische Überprüfung der Inhalten von nächsten Nutzer und Lehrern zu unterziehen und dies in eigenverantwortlich zu bewerten.
11. HAFTUNGSFREISTELLUNG DURCH DEN NUTZER
11.1 Der Nutzer tritt in die Pflicht ein, ClickTutor in vollem Maße klag- und schadlos zu halten, falls jegliche zivil- oder strafrechtliche, gerichtliche oder außergerichtliche Ansprüche aus Lehrerverträgen oder hinsichtlich der Inhalte geltend gemacht werden, die sich aus dem von etwaigen Nutzern, Lehrern oder Dritten hochgeladenen Content der Website speisen. Von der Freistellung sind auch Strafen, Schadenersatz und jegliche Kosten bezüglich der Rechtsverteidigung mitumfasst.
12. WIDERRUFSRECHT FÜR NUTZER (LEHRERVERTRAG)
12.1. Ist der Lehrer ein Unternehmer im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes, hat der Nutzer gegen ihn das nachstehende Widerrufsrecht, wenn ein Lehrervertrag über die Plattform eingegangen wird:
Es bedarf für die Ausübung des Widerrufsrechts keine Nennung von Gründen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses - (hier)ein Muster des Widerrufsrechts-Formulare. Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass der Nutzer das Widerrufsrecht vor Fristablauf durch Absendung absendet.
Der Nutzer kann dem Lehrer den Widerruf auch über die Plattform senden. Macht der Nutzer von dieser Möglichkeit Gebrauch, wird ClickTutor dem Nutzer unverzüglich eine Bestätigung über den eingetroffenen Widerruf übermitteln.
12.2. Die Auswirkungen des Widerrufs sind so gestaltet, dass alle Zahlungseingänge, die hinsichtlich des Erwerbs des Guthabens für den Video-Unterricht bestanden, ohne Aufschub und nicht später als 14 Tagen ab dem Tag wieder dem Nutzer zurück erfolgen, an dem er sein Widerrufsrecht ausgeübt hat. Für diesen Prozess wird dasselbe Zahlungsmittel getätigt, die der Nutzer ursprünglich für die Anschaffung des Guthabens aufgewendet hat.
12.3. Jegliche Erklärung kann zudem an den nächststehende Kontaktdaten übermittelt werden: DI Christian Bartnik, BSc (WU), Marisa-Mell-Gasse 3/1, 1230 Wien oder per E-Mail an clicktutor.me[at]gmail.com.
12.4. Verstreichen die 14 Tage der Frist für die Ausübung des Widerrufs, ist es dem Nutzer nicht mehr möglich, den Lehrervertrag einseitig zu beenden und die von ihm getätigten Zahlungseingänge bezüglich des Erwerbs für das Guthaben zu beanspruchen. Der Nutzer willigt jedes Mal beim Erwerb eines Guthabens ausdrücklich ein, dass ClickTutor bei Ausübung des Widerrufsrechts innerhalb der offenen Frist aliquot hinsichtlich der verbrauchten Leistungen sowie pauschalisierte Bearbeitungsgebühren ausgezahlt wird. Der Nutzer berechtigt ClickTutor, vorzeitig tätig zu werden. Das Recht, den Lehrervertrag außerordentlich zu kündigen, ist davon nicht betroffen, das heißt, dass der Nutzer den Betrag des Guthabens einfordern kann, der noch nicht konsumiert wurde.
12.5. ClickTutor steht im Falle einer außerordentlichen Kündigung seitens ClickTutor € 1.500, - zu, wenn der Lehrer oder der Nutzer gegen die Regeln verstoßen. Falls Nutzer durch Lehrer abspenstig gemacht werden und für eigen Zwecke abgeworben werden, steht ClickTutor eine Schadensentschädigung in Höhe von € 1.500, - zu, die in Relation zum Schaden größer als die genannte Summe ausfallen kann.
12.6. Bei einer vorzeitigen Auflösung des Vertrages findet jedoch eine aliquote Verrechnung zum Vollpreis (das heißt, die Rabatte werden nicht eingezogen) statt, wenn eine Einmalzahlung für Nachhilfen-Einheiten erfolgte, die einem Rabatt unterlag und die Einheiten eine Mindestvertragslaufzeit von 3 Monaten hatten.
13. VERTRAGSDAUER / KÜNDIGUNG
13.1. Wenn sich der Nutzer erfolgreich auf der Plattform registriert, entsteht ein Vertrag zwischen ClickTutor und dem jeweiligen Nutzer, die zur Nutzung der Plattform und weiteres, wie es in den AGB beschrieben ist, berechtigt und verpflichtet. Der Nutzer stimmt im Rahmen der Registrierung zu, dass er von den AGB Einsicht genommen hat und diesen als Vertragsinhalt zustimmt. Die Daten der Registrierung werden gelöscht, wenn außerordentlich unter Bezugnahme eines wichtigen Grundes mit sofortiger Wirkung der Nutzungsvertrag der Plattform gekündigt wird bzw. eine ordentliche Kündigung unter Einhaltung einer angemessenen Frist vonstattengeht, welche je 1 Woche vor dem Ablauf des Vertrages losgelöst vom gewählten Abo-Modell beträgt. Die ordentliche Kündigung hinsichtlich der Lehrerverträge findet nur durch ClickTutor statt.
13.2. Falls für ein bestimmtes Fach kein Lehrer zur Verfügung steht, aber mehrere Lektionen erfolgreich mit anderen Lehrern gebucht wurden, besteht keine Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung.
14. ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND
14.1. Für alle Vereinbarungen einschließlich der AGB, die mit ClickTutor getroffen wurden, ist österreichisches Recht anzuwenden, ausgeschlossen das UN-Kaufrecht und die Verweisnormen des internationalen Privatrechts. Von dieser Wahl der Rechtsordnung sind jene Bestimmungen ausgeschlossen, die ein zwingendes Rechts des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt genießt, darstellen und dem Nutzer Schutz gewähren. Der Gerichtsstand befindet sich in Wien, Österreich.
14.2. Das sachlich zuständige Gericht in Wien ist einschlägig für alle Klagen, die der Nutzer gegen ClickTutor hinsichtlich Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis geltend macht. Der Nutzer ist zudem berechtigt, jeden anderen gesetzlich normierten Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen. Wird der Nutzer bezüglich des Vertragsverhältnisses geklagt, dessen Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung sich im Inland befindet, ist jenes Gericht zuständig, das im Sprengel des Wohnsitzes, gewöhnlichen Aufenthaltes oder des Ortes der Beschäftigung des Nutzers liegt. Falls ein Nutzer geklagt wird, der nicht einer der drei Anknüpfungspunkte zum Inland aufweist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen bezüglich der Gerichtsstände.
15. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
15.1. Falls gegensätzliche Unstimmigkeiten zwischen schriftlichen Vereinbarungen, die sich von den AGB unterscheiden, und den AGB selbst ergeben, sind vorrangig die abweichenden AGB anzuwenden.
15.2. Falls einzelne Vorschriften dieser AGB unwirksam sind oder werden, sind die anderen Bestimmungen der AGB davon nicht betroffen. So besteht die Notwendigkeit, die ungültige Norm durch eine neue Bestimmung zu substituieren, die rechtsgültig ist und den wirtschaftlichen Absichten je von ClickTutor und dem Nutzer bestmöglich erscheinen.
15.3. Ein ‘Dritter’ im Sinne der AGB ist jegliche natürliche oder juristische Person, die weder dem Nutzer noch ClickTutor gleichzusetzen sind. Dabei ist es gleichgültig, dass sich eine rechtliche und/oder ein wirtschaftliche Beziehung zum Dritten erschöpft.
15.4. Bestehen keine differierende Abweichung zu den AGB oder wird nicht schriftlich zugestimmt, ist es dem Nutzer sowie ClickTutor verboten, den Inhalt der AGB abzutreten oder weiterzugeben.
Geschäftsbedingungen
des
ClickTutor.Me für TutorInnen
General Terms and Conditions (hereinafter referred to as 'GTC')
1. GELTUNGSBEREICH
1.1. Das Unternehmen, dessen Sitz in Wien ist, (im Weiteren kurz „ClickTutor“ genannt) beinhaltet eine digitale Zurverfügungstellung von Nachhilfeleistungen unter den Domains ClickTutor.me (im Weiteren kurz „Plattform“ genannt).
1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Weiteren kurz „AGB“ genannt) erstrecken sich auf alle auf der Plattform als Tutor registrierten Personen (im Weiteren kurz „Lehrer“). In den AGB werden die Rechte und Pflichten der Lehrer hinsichtlich des Besuches und der Nutzung der Plattform normiert. Ausschließlich diese AGB haben Geltung für den Vertrag zwischen den Nutzer und ClickTutor.
1.3. Bedingungen, die von diesen AGB abweichen, diesen entgegenstehen oder diese ergänzen, werden nur bei schriftlicher Zustimmung durch ClickTutor wirksam. Ansonsten werden solche Bedingungen kein Bestandteil des Vertrages zwischen dem Lehrer und ClickTutor.
1.4. ClickTutor behält sich das Recht vor, jederzeit den Inhalt dieser AGB ohne Angabe von Gründen zu ändern, wobei eine Änderung der AGB per E-Mail kundgemacht wird. Findet eine Benutzung seitens des Lehrers statt, nachdem er von den geänderten AGB Kenntnis genommen hat, stimmt der Lehrer den Änderungen zu.
1.5. Die Informationen bezüglich des Schutzes der persönlichen Daten des Lehrers finden sich in der Datenschutzerklärung auf der Plattform unter www.ClickTutor.me/datenschutz.
2. VERTRAGSGEGENSTAND, LEISTUNGSBESCHREIBUNG
2.1. Lehrer und als Nutzer registrierte Personen (im Weiteren kurz „Nutzer“ genannt) können eine Abmachung hinsichtlich der Einheiten für den Unterricht per Video (im Weiteren kurz „Video-Unterricht“) treffen.
2.2. Es entsteht ein unmittelbarer Vertrag zwischen Nutzer und Lehrer (im Weiteren kurz „Lehrervertrag“), sobald ein Video-Unterricht durch beide vereinbart wird. Der Vertrag besteht ausschließlich zwischen Nutzer und Lehrer, keinesfalls wird ClickTutor selbst Vertragspartei. ClickTutor bestätigt dem Lehrer über das Bestehen eines neuen Lehrervertrages.
2.3. ClickTutor führt die Plattform. Ihre einzige Funktion besteht in der Vermittlung von Lehrern an Nutzer über die Plattform. Diesbezüglich stellt ClickTutor bestimmte Serviceleistungen bereit, die dazu dienen, das Onboarding (sprich: der Prozess der Aufnahme und Einarbeitung von neuen Nutzern und Lehrern) zu erleichtern sowie Schritte zu setzen, um Lehrerverträge schneller und besser abzuwickeln. ClickTutor stellt Hilfeservices zur Verfügung, die sich unter anderem darin ausdrücken, Chats bereitzustellen oder kostenlose Probestunden darzubieten. Es besteht aber keine Verpflichtung seitens ClickTutor, solche Leistungen zu vollbringen.
REGISTRIERUNG, ZUSTIMMUNG DES GESETZLICHEN VERTRETERS
3.1. ClickTutor setzt für die Nutzung der Plattform voraus, dass sich die Personen auf der Plattform registrieren, um als Lehrer gelten zu können. Eine Nutzung der Plattform ist ausschließlich mit der Registrierung verbunden. Im Rahmen der Registrierung akzeptiert der Lehrer die Geltung der AGB. Die Registrierung ist kostenlos.
3.2. Der Lehrer verpflichtet sich im Zuge der Registrierung, jegliche Informationen, die erforderlich für die Registrierung sind, vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Falls allfällige Änderungen nachträglich auftauchen, müssen diese schnellstmöglich aktualisiert werden.
3.3. Personen haben keinen Anspruch darauf, sich auf der Plattform zu registrieren. ClickTutor ist berechtigt, eine Registrierung Personen ohne Nennung von Gründen zu verweigern oder bereits registrierte Lehrer ohne Nennung von Gründen von der Nutzung der Plattform auszunehmen. Falls ein Guthaben besteht, das verrechnet und noch nicht ausgezahlt worden ist, wird das Guthaben von ClickTutor an den betreffenden Lehrer an dessen Bankverbindung, das aus einem Kreditinstitut mit Sitz im SEPA-Raum abstammt, ausgezahlt. Der Lehrer ist verpflichtet, nachdem ClickTutor ihn schriftlich dazu aufgefordert hat, innerhalb von 7 Tagen (auch mittels E-Mail möglich) diese Bankverbindung zu nennen.
3.4. Die Registrierung auf der Plattform ist an keinem Alter gebunden. Zur Nutzung der Plattform bedarf es aber der vorherigen Zustimmung des gesetzlichen Vertreters, wenn der Nutzer unter 14 Jahre bzw der Lehrer unter 18 Uhr alt ist.
3.5. Im Zuge der Registrierung werden dem Lehrer Zugangsdaten übermittelt, um die Plattform nutzen zu können. Dazu muss der Lehrer eine E-Mail bekanntgeben, die mit einem persönlichen Benutzerkonto auf ClickTutor verbunden ist. An diese E-Mail-Adresse können auch Schriftstücke zugeschickt werden. Falls eine andere E-Mail-Adresse des Lehrers vorliegt, ist der Lehrer verpflichtet, unverzüglich ClickTutor (clicktutor.me[at]gmail.com) von der geänderten E-Mail-Adresse zu benachrichtigen.
4. BESTELLUNG VON CLICKTUTOR ALS VERMITTLER
4.1. ClickTutor wird vom Lehrer beauftragt, dass der Lehrer seine einschlägigen Sachkenntnisse bezüglich des Faches auf Plattform zur Verfügung stellt und im Gegensatz dazu bietet ClickTutor Möglichkeiten, für die Abwicklung und das Zustandekommen von Lehrerverträgen zu sorgen. Es besteht aber seitens ClickTutor keine Garantie für die tatsächliche Vermittlung von Lehrerverträgen.
4.2. ClickTutor behält sich das Recht vor, Zahlungen im Namen und auf Rechnung der Lehrer entgegenzunehmen.
5. RECHTE UND PFLICHTEN DER LEHRER
5.1. Die Lehrer sind im Rahmen der Registrierung verpflichtet, die Fachbereiche (zB Schulfächern) anzuführen, in denen er den Video-Unterricht offeriert. ClickTutor kann den Lehrer in Kenntnis davon setzen, falls der Nutzer eine Anfrage in dem betreffenden Fachbereich stellt, jedoch ist ClickTutor nicht dazu verpflichtet. Ebenso ist der Lehrer nicht verpflichtet, die Anfragen der Nutzer anzunehmen.
5.2. ClickTutor dient nur zur Vermittlung von Nachhilfe-Einheiten zwischen Lehrern und Nutzern. Zwischen ClickTutor und den Lehrern erschöpft sich weder ein Arbeitsvertrag noch ein freies Dienstverhältnis. ClickTutor kann keine Weisungen an die Lehrer erteilen. Die Lehrer halten ihren Video-Unterricht auf ihre eigene Verantwortung und sind selbstständig tätig. Sie können zudem nicht ClickTutor rechtsgeschäftlich vertreten.
5.3. Die AGB erstrecken ihre Geltung auf die Lehrerverträge, die zwischen Nutzer und Lehrer bestehen.
5.4. Guthaben seitens der Nutzer erfolgt unter anderem in Form von Stunden-Paketen. Es ist möglich, dass diese Stunden-Pakete nur für einen bestimmten Zeitraum gelten, wodurch nicht verbrauchte Stunden, die nach dem vorgesehenen Zeitraum noch bestehen, verfallen. Der Vertrag verlängert sich automatisch nach Ablauf des vereinbarten Zeitraums, wenn kein Widerspruch seitens des Nutzers innerhalb einer Woche vor Ende der Laufzeit erfolgt. Die Preise der Stunden-Pakete sind auf der Plattform ersichtlich. Eine jederzeitige Änderung ist möglich, deren Höhe jedoch erst nach neuerlichem Erwerb Geltung entfalten.
5.5. Der Lehrer verpflichtet sich, Provision an ClickTutor für jeden vermittelten Lehrervertrag zu erstatten. Der Anspruch, die Provision geltend zu machen, entsteht im Zeitpunkt des Abschlusses des Lehrervertrages. ClickTutor ist berechtigt, den entsprechenden Betrag der Provision aus den Auszahlungen des Nutzers einzubehalten. Die Höhe des Betrages richtet sich folgt: Hat der Nutzer das erworbene Guthaben zur Gänze ausgezahlt, so wird zugleich die Auszahlung der Provision in voller Höhe fällig. Hat der Nutzer das erworbene Guthaben in Raten ausgezahlt, so wird immer im Zeitpunkt der Ratenauszahlung der entsprechende Teilbetrag der Provision fällig.
5.6. Wird eine Einheit des Video-Unterrichtes verrechnet, wird der Preis vom Konto des Nutzers abgezogen und dem Lehrer als Guthaben nach Abzug der Provision gutgeschrieben. ClickTutor ist es möglich, vom Guthaben des Nutzers einen negative Verrechnung durchzuführen und eine Gutschrift unter Abzug der Provision an den Lehrer zu gewähren, wenn der Nutzer seine Pflichten bezüglich der Termineinhaltung verletzt (keine rechtzeitige Verschiebung bzw Absage, Nichterscheinen, etc). Diesbezüglich besteht daher eine mögliche Abweichung von der Höhe der Provisionszahlung.
5.7. Als Sonderprovision hat ClickTutor das Recht, das gesamte nicht verbrauchte Guthaben des Nutzers einzubehalten, wenn das Guthaben nicht in der vorgeschriebenen Frist verwendet wurde.
5.8. Die Höhe der momentan derzeitigen Provisionen wird auf der Plattform bzw per E-Mail oder auf anderem Wege dem Lehrer mitgeteilt.
5.9. Besteht der folgende Fall, dass der Nutzer einen Rückzahlungsanspruch hinsichtlich des Guthabens hat, welches gekauft, aber nicht verbraucht wurde, erlischt der (anteilige) Provisionsanspruch (im Anschluss daran). Diesfalls erhält der Lehrer in Entsprechung dazu Gutschriften über die bereits verrechneten Provisionen.
5.10. Im Falle eines Abschlusses eines Lehrervertrages zwischen Nutzer und Lehrer besteht die Pflicht des Lehrers insbesondere darin, den Video-Unterricht pünktlich und termingerecht zu organisieren und abzuhalten. Erst wenn unter Einhaltung der zwingend gesetzlichen Rechtsvorschriften oder wenn der Nutzer seine Zustimmung diesbezüglich abgibt, ist der Lehrer zum Rücktritt des Lehrervertrages berechtigt. Bei Auftreten von negativen Auswirkungen bzw Einflüssen auf der Plattform oder bei Verstößen gegen den Lehrervertrag kann der Lehrer zu verpflichtenden Pönalzahlungen aufgefordert werden.
5.11. Der Lehrer darf bei seinen Tätigkeiten weder gegen die gesetzlichen Bestimmungen, die hinsichtlich der Erfüllung des Lehrervertrages bestehen, noch gegen die Nutzungsrechte, die ihm hinsichtlich der Nutzung der Plattform eingeräumt wurden, verstoßen. Auch erliegen dessen Bereitstellung von Inhalten seitens des Lehrers der Kriterien der gesetzmäßigen Einhaltung sowie der guten Sitten. Diese müssen auch die Rechte Dritter (wie etwa Persönlichkeits-, Urheber-, und Markenrechte) wahren.
5.12. Es ist dem Lehrer nicht erlaubt, Lehrinhalte, Antworten (zB im Hausaufgaben-Chat), Unterlagen oder andere Formen von Lehrmaterialen von anderen Lehrern ansichzubringen und/oder weiterzuverwenden.
5.13. Die Zugangsdaten, die ClickTutor dem Lehrer zukommen lässt, müssen seitens des Lehrers geheim gehalten werden. Der Lehrer hat alle Aktivitäten, die während seines Log-Ins an seinem Benutzerkonto geschehen, selbst zu verantworten.
5.14. Falls seitens des Lehrers ein Verdacht auftaucht, der darauf hinweist, dass ein Missbrauch des Benutzerkontos vorliegt, muss der Lehrer unverzüglich ClickTutor benachrichtigen. ClickTutor kann das Benutzerkonto sperren lassen, falls ein Verdachtsgrund einer unberechtigten Nutzung des Kontos bzw ein Verstoß gegen die gesetzlichen Normen oder gegen diese AGB vorliegt.
5.15. Der Lehrer muss eine gebuchte Einheit halten, deren Länge 50 Minuten beträgt.
5.16. Es folgt eine Schadloshaltung für ClickTutor, falls Terminunstimmigkeiten (bspw. Buchungen in der Vergangenheit, Doppelbuchungen etc.) auftreten, da der Lehrer die Koordination der Terminbuchungen selbst zu verantworten hat.
5.17. ClickTutor steht im Falle einer außerordentlichen Kündigung seitens ClickTutor € 1.500, - zu, wenn der Lehrer oder der Nutzer gegen die Regeln verstoßen. Falls Nutzer durch Lehrer abspenstig gemacht werden und für eigen Zwecke abgeworben werden, steht ClickTutor eine Schadensentschädigung in Höhe von € 1.500, - zu, die in Relation zum Schaden größer als die genannte Summe ausfallen kann.
6. GUTHABENKONTO/ABRECHNUNG
6.1. Der Lehrer registriert sich auf der Plattform, um ein Benutzerkonto in Form eines Guthabenkontos zu erstellen. Durch das Guthabenkonto ist es Lehrer möglich, Video-Unterricht abzuhalten bzw Zusatzleistungen (Boni) zu vollbringen. Auf das Guthabenkonto erfolgt die Gutschrift, die nicht verzinst wird.
6.2. Dem Lehrer ist es möglich, den vorläufigen Stand des zu ihm zugeordneten Guthabenkontos jederzeit einzusehen. Übersteigt das Guthaben € 200, -, ist der Lehrer berechtigt, eine Auszahlung zu fordern. Bei der Auszahlung wird der ganze Betrag des vorhandenen Guthabens an den Lehrer ausgefolgt. Bis zum 15. des Monats, der nach der Aufforderung des Lehrers zur Auszahlung folgt, erfolgt die Auszahlung in Form einer bargeldlosen Überweisung auf das zuletzt namhaft gemachte Konto des Lehrers.
6.3. Ist der Vertrag zwischen ClickTutor und dem Lehrer beendet worden, wird der Betrag, der noch auf dem Guthaben des Lehrers übriggeblieben ist und dem Lehrer zugehörig ist, bis zum Ende des nächsten Kalendermonats fällig.
6.4. Im Falle einer Beendigung des Vertrages zwischen ClickTutor und dem Lehrer ist ein allfälliges Guthaben, das noch nicht ausgezahlt wurde, zum Ende des nächsten Kalendermonats zur Auszahlung an den Lehrer fällig.
6.5. Es besteht für ClickTutor eine gänzliche Schad- und Klagloshaltung dafür, dass der Lehrer eigenverantwortlich dafür verpflichtet ist, sämtliche Steuern und Abgaben, die im Zusammenhang mit dem auszuzahlenden Betrag stehen, im Bedarfsfall zu erklären und abzuführen.
6.6. Die Zahlung an den Lehrer erfolgt durch Händlerkonten (Merchant Accounts) bei externen Anbietern von Zahlungsdienstleistungen (zB Stripe, PayPal, Visa, MasterCard, Paysafecard, Adyen), die ClickTutor bekannt gibt und von denen ClickTutor die Überweisung tätigt.
7. NUTZUNG DER PLATTFORM
7.1. Die Plattform steht prinzipiell 24 Stunden und 7 Tage pro Woche bereit, von den Lehrern und Nutzern gebraucht zu werden. Jedoch besteht nach momentanen Stand der Technik keine Verfahrensweise, um die Fehlerfreiheit von der Software zu gewährleisten. ClickTutor haftet daher nicht für Defekte, die im Zusammenhang mit der Software auftreten und für Ausfälle der Plattform. Falls die Plattform gewartet werden muss, kann die Plattform in einem vorher angekündigten Zeitraum nicht bereitgestellt werden. Geplante Wartungsarbeiten werden auf der Plattform bzw per E-Mail-Benachrichtigung rechtzeitig vorausgeschickt. Dennoch besteht für ClickTutor keine Pflicht, die Plattform upzudaten.
7.2. Es besteht ein urheberrechtlicher Schutz für die Plattform und deren Software. Es bedarf einer vorherig ergangenen Zustimmung durch ClickTutor, um das bis dahin gewährte Nutzungsrecht zu auszuweiten bzw zu verändern. Das Urheberrecht erstreckt sich zudem auf das Design sowie den Inhalt der Plattform (zB Bilder, Fotos, Datenbanken, Logos, Grafiken, Videos, Texte, usw), sofern nichts anderes kenntlich gemacht wurde.
7.3. Es besteht für ClickTutor die Möglichkeit, die Plattform einer interaktiven Gestaltung zu unterziehen. Folglich kommen auf der Plattform für Nutzer und Lehrer eine wechselseitige Beurteilung und die Chance, eigene Beiträge zu erstellen, in Betracht. ClickTutor kontrolliert nicht, ob die Beurteilungen nicht haltbar sind bzw einer verzerrten Wirklichkeit unterliegen. Es besteht für den Lehrer die Pflicht, ausschließlich wahrheitsgemäße Beurteilungen zu verfassen und die gesetzlichen Normen und die der AGB zu wahren. Lehrer dürfen personenbezogene Daten nur wiedergeben, wenn die betreffende Person ausdrücklich dies genehmigt hat.
7.4. Es liegt im Ermessen von ClickTutor, Beurteilungen oder andere Beiträge im Ganzen oder zum Teil zu löschen, vornehmlich solche Texte, die einen unzulässigen oder gesetzwidrigen Gehalt aufweisen.
7.5. Der Lehrer zeigt sich ausdrücklich in der Untersagung der Unterbreitung von unangemessenen Beiträgen einverstanden, vornehmlich – dennoch nicht ausschließlich – Beiträge über die Plattform in Umlauf zu bringen, die … darstellen:
Gewalt verherrlichende oder verharmlosende und sittenwidrige, obszöne, beleidigende, rassistische, pornografische, vulgäre, Inhalte;
Verletzende, beleidigende Drohungen oder Äußerungen gegen andere Nutzer, Lehrer oder Dritte;
Beiträge, die Heranwachsende in ihrer Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden oder die Menschenwürde oder sonstige geschützte Rechtsgüter berühren und missachten;
Textausschnitte und andere Inhalte, die andere zu strafbaren oder sonst sittenwidrigen Handlungen auffordern;
Kopierte Inhalte, deren Weiterleitung der Lehrer untersagt hat bzw die andere registrierte Personen im Umlauf gebracht haben;
Inhalte, die ein Sicherheitsrisiko begründen, wie unter anderem Viren;
Werbung in Form von Verlinkungen zu Drittseiten zu Vertriebszwecken, E-Mails, Junk-E-Mails, anderweitigen ungefragten Mitteilungen (wie Mailbomben) an Lehrer, andere Nutzer oder Dritten.
7.6. ClickTutor hat das zeitlich unbefristete, räumlich uneingeschränkte, unentgeltliche, nicht ausschließliche Recht, alle in die Plattform eingefügte Inhalte (bspw Bewertungen, Fotos, Grafiken, Texte, Audionachrichten und Videos) zu verwenden, zu vervielfältigen, zu bearbeiten und zu verbreiten, um die Plattform aufzusetzen und zu bewerben.
7.7. Dem Lehrer ist es nicht gestattet, Instrumente hinsichtlich der Datenanalyse der Inhalte der Plattform zu verwenden.
7.8. ClickTutor steht es frei, seine Services über die Plattform ohne Bekanntgabe von Gründen einzugrenzen oder gar aufzuheben. Monumentale Änderungen oder Beschränkungen der bisher verwendeten Services werden zeitgerecht über die Plattform und/oder per E-Mail kundgetan. Eine solche Änderung entfaltet keine Wirkung auf die AGB, gar eine Änderung. Diese erfolgt nach dem Punkt 1.4.
8. GEWÄHRLEISTUNG, RÜCKTRITT VOM LEHRERVERTRAG
8.1. Die gesetzlichen Vorschriftlichen hinsichtlich der Gewährleistung entfalten ihre Wirksamkeit zwischen Lehrer und ClickTutor.
8.2. Der Lehrer ist berechtigt, eine begründete Beschwerde an ClickTutor zu erheben, wenn der Lehrer seine Aufgaben bzw seine Funktion als Lehrender nicht erfüllt, sprich den Lehrervertrag gänzlich oder teilweise nicht einhält. Dies kann sich durch dadurch ausdrücken, dass der Lehrer nicht erscheint, zu spät kommt, nicht die Qualifikation aufweist und unangemessen mit dem Nutzer verkehrt. ClickTutor ist berechtigt, die Methoden und Verhaltensweise der Partizipierenden im Video-Unterricht einer Überprüfung unterziehen und einstweilen einen Vermittlungsversuch zwischen Nutzer und Lehrer voranzutreiben. Der Lehrer und der Nutzer akzeptieren ausdrücklich, dass ClickTutor selbst über das Bestehen und die Höhe eines möglichen Anspruchs auf Guthabenrückerstattung abwägt. Befindet ClickTutor die erhobene Beschwerde seitens des Nutzers für berechtigt, findet eine Gutschrift an das Guthaben des Nutzers für eine Einheit Video-Unterricht statt. Im Gegensatz dazu wird diese Einheit im Guthabenkonto des Lehrers negativ verrechnet.
8.3. Falls der Lehrer im erheblichen Ausmaß den Lehrervertrag verletzt bzw gar nicht erfüllt, findet auf Begehren des Nutzers der Versuch statt, einen neuen Lehrer für den Nutzer zu finden. Falls ein Ersatzlehrer gefunden wird, bleiben die anfänglich vereinbarten Bedingungen des Lehrervertrags (noch offen gebliebene Einheiten/vorgesehener Zeitraum) bestehen. Falls kein Ersatzlehrer in einem geeigneten Zeitraum ermittelt werden kann, ist der Nutzer berechtigt, außerordentlich den Lehrervertrag gemäß den AGB zu kündigen.
9. HAFTUNG
9.1. ClickTutor tritt unabhängig vom Rechtsgrund nur bei grobem Verschulden, sprich bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, in die Haftung für Schäden ein. Abgesehen von Personenschäden haftet daher ClickTutor für leichte Fahrlässigkeit nicht.
9.2. ClickTutor übernimmt keine Haftung für die Erfüllung vertraglicher und sonstiger Pflichten der Lehrer gegenüber den Nutzern. Insbesondere haftet ClickTutor nicht für die Verfügbarkeit der Lehrer oder für etwaige Schäden des Nutzers, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung eines Lehrervertrags ergeben. Hinsichtlich der Rückerstattung des für eine Einheit Video-Unterricht verbrauchten Guthabens hat ein Nutzer gemäß Punkt 8.2 vorzugehen. Alle darüberhinausgehenden Ansprüche sind direkt gegenüber dem jeweiligen Lehrer geltend zu machen. ClickTutor haftet nicht dafür, dass der Lehrer seine vertraglichen oder anderweitigen Verpflichtungen bzw Obliegenheiten gegenüber den Nutzern entspricht. Vor allem tritt keine Haftung seitens von ClickTutor für eine Einsatzbereitschaft eines möglichen Lehrers oder für eventuelle Schäden des Nutzer ein, die hinsichtlich der Abwicklung des Lehrervertrages auftreten. Für eine Gutschrift aufgrund des misslungenen Video-Unterrichts muss der Nutzer gemäß 8.2. vorgehen. Anderweitige Ansprüche sind unmittelbar gegen den betreffenden Lehrer zu richten und geltend zu machen.
9.3. ClickTutor tritt in keiner Haftung ein, die im Zusammenhang mit Inhalten und Websites steht, die von Nutzern oder Lehrern auf der Plattform hochgeladen worden sind und ClickTutor verlinkt hat. Bestehen Fehler, Unvollständigkeiten oder illegale Aktivitäten bzw werden Schäden aus der (Nicht)Nutzung verursacht, die hinsichtlich dieser zur Verfügung bereit gestellten Inhalten stehen, besteht eine Haftung nur seitens des Anbieters der Seite. Folglich ist der Lehrer allein verpflichtet, eine kritische Überprüfung der Inhalten von nächsten Nutzer und Lehrern zu unterziehen und dies in eigenverantwortlich zu bewerten.
10. HAFTUNGSFREISTELLUNG DURCH DEN LEHRER
10.1. Der Lehrer tritt in die Pflicht ein, ClickTutor in vollem Maße klag- und schadlos zu halten, falls jegliche zivil- oder strafrechtliche, gerichtliche oder außergerichtliche Ansprüche aus Lehrerverträgen oder hinsichtlich der Inhalte geltend gemacht werden, die sich aus dem von etwaigen Nutzern, Lehrern oder Dritten hochgeladenen Content der Website speisen. Von der Freistellung sind auch Strafen, Schadenersatz und jegliche Kosten bezüglich der Rechtsverteidigung mitumfasst.
11. WIDERRUFSRECHT FÜR LEHRER
11.1. Ist der Lehrer ein Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes, hat der Lehrer gegen ClickTutor das nachstehende Widerrufsrecht, wenn eine erfolgreiche Registrierung auf der Plattform seitens des Lehrers erfolgte:
Es bedarf für die Ausübung des Widerrufsrechts keine Nennung von Gründen.
Die Frist zur Ausübung des Widerrufsrecht beläuft sich auf 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um die Frist zu wahren, genügt es, dass der Lehrer das Widerrufsrecht in Form einer ausdrücklichen Erklärung (per E-Mail an ClickTutor oder per Postversand) vor Ablauf der Frist übermittelt.
Der Lehrer kann ClickTutor den Widerruf auch über die Plattform senden. Macht der Lehrer von dieser Möglichkeit Gebrauch, wird ClickTutor dem Lehrer unverzüglich eine Bestätigung über den eingetroffenen Widerruf übermitteln.
11.2. Jegliche Erklärung kann zudem an den nächststehende Kontaktdaten übermittelt werden: DI Christian Bartnik, BSc (WU), Marisa-Mell-Gasse 3/1, 1230 Wien oder per E-Mail an clicktutor.me[at]gmail.com.
12. VERTRAGSDAUER / KÜNDIGUNG
12.1. Wenn sich der Lehrer erfolgreich auf der Plattform registriert, entsteht ein Vertrag zwischen ClickTutor und dem jeweiligen Lehrer, die zur Nutzung der Plattform und weiteres, wie es in den AGB beschrieben ist, berechtigt und verpflichtet. Der Lehrer stimmt im Rahmen der Registrierung zu, dass er von den AGB Einsicht genommen hat und diesen als Vertragsinhalt zustimmt. Die Daten der Registrierung werden gelöscht, wenn außerordentlich unter Bezugnahme eines wichtigen Grundes mit sofortiger Wirkung der Nutzungsvertrag der Plattform gekündigt wird bzw eine ordentliche Kündigung unter Einhaltung der vier Wochen ab Registrierung vonstattengeht. Die ordentliche Kündigung hinsichtlich der Lehrerverträge findet nur durch ClickTutor statt.
13. ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND
13.1. Für alle Vereinbarungen einschließlich der AGB, die mit ClickTutor getroffen wurden, ist österreichisches Recht anzuwenden, ausgeschlossen das UN-Kaufrecht und die Verweisnormen des internationalen Privatrechts. Von dieser Wahl der Rechtsordnung sind jene Bestimmungen ausgeschlossen, die ein zwingendes Rechts des Staates, in dem der Lehrer seinen gewöhnlichen Aufenthalt genießt, darstellen und dem Lehrer Schutz gewähren. Der Gerichtsstand befindet sich in Wien, Österreich.
13.2. Das sachlich zuständige Gericht in Wien ist einschlägig für alle Klagen, die der Lehrer gegen ClickTutor hinsichtlich Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis geltend macht. Der Lehrer ist zudem berechtigt, jeden anderen gesetzlich normierten Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen. Wird der Lehrer bezüglich des Vertragsverhältnisses geklagt, dessen Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung sich im Inland befindet, ist jenes Gericht zuständig, das im Sprengel des Wohnsitzes, gewöhnlichen Aufenthaltes oder des Ortes der Beschäftigung des Lehrers liegt. Falls ein Lehrer geklagt wird, der nicht einer der drei Anknüpfungspunkte zum Inland aufweist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen bezüglich der Gerichtsstände.
14. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
14.1. Falls gegensätzliche Unstimmigkeiten zwischen schriftlichen Vereinbarungen, die sich von den AGB unterscheiden, und den AGB selbst ergeben, sind vorrangig die abweichenden AGB anzuwenden.
14.2. Falls einzelne Vorschriften dieser AGB unwirksam sind oder werden, sind die anderen Bestimmungen der AGB davon nicht betroffen. So besteht die Notwendigkeit, die ungültige Norm durch eine neue Bestimmung zu substituieren, die rechtsgültig ist und den wirtschaftlichen Absichten je von ClickTutor und dem Lehrer bestmöglich erscheinen.
14.3. Ein „Dritter“ im Sinne der AGB ist jegliche natürliche oder juristische Person, die weder dem Lehrer noch ClickTutor gleichzusetzen sind. Dabei ist es gleichgültig, dass sich eine rechtliche und/oder ein wirtschaftliche Beziehung zum Dritten erschöpft.
14.4. Bestehen keine differierende Abweichung zu den AGB oder wird nicht schriftlich zugestimmt, ist es dem Lehrer sowie ClickTutor verboten, den Inhalt der AGB abzutreten oder weiterzugeben.